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  • Das Privileg der Steuerfreiheit beim Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist eng auszulegen und gilt nur für Gründstücke, die dem Geltungsbereich des Bäuerlichen Bodenrechts unterliegen

    Geschrieben am 3. Februar 2012 Steuermonitor Keine Kommentare

    Das Privileg der Steuerfreiheit nach DBG 18 IV beim Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist eng auszulegen und gilt nur für Gründstücke, die dem Geltungsbereich des Bäuerlichen Bodenrechts (BGBB 2) unterliegen.

    BGE 2C 11/2011 02.12.2011

  • Eine Kapitalzahlung der beruflichen Vorsorge wird ordentlich besteuert, falls es sich nicht um eine Vorsorgeleistung handelt

    Geschrieben am 19. September 2011 Steuermonitor Keine Kommentare

    Einkommenssteuer. Besteuerung von Leistungen der beruflichen Vorsorge. Die steuerpflichtige Person hat eine Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erhalten. Im Nachgang zur Auszahlung des Vorsorgeguthabens hat die Steuerbehörde festgestellt, dass gar keine selbständige Tätigkeit aufgenommen wurde. Die privilegierte Besteuerung kann daher nicht angewandt werden. Die Kapitalleistung wird ordentlich besteuert. Die Anwendung des Rentensatzes ist nicht möglich.

    BGE 2C_156/2010 07.06.2011

  • Die Steuerbehörde und die AHV-Verwaltung können eine Erwerbstätigkeit bei ausschlaggebenden Gründen abweichend voneinander als unselbständig bzw. selbständig beurteilen

    Geschrieben am 19. Juli 2011 Steuermonitor Keine Kommentare

    Die Begriffe der selbständigen und der unselbständigen Erwerbstätigkeit sind im Steuerrecht und im AHV-Recht grundsätzlich gleich zu verstehen. Eine unterschiedliche Betrachtungsweise ist zu vermeiden, ausser wenn dafür ausschlaggebende Gründe vorliegen. Vorliegend stellt die Konzentration auf einen Vertragspartner einen ernsthaften Grund für eine abweichende Qualifikation der AHV-Verwaltung dar.

    BGE 9C_132/2011 26.04.2011

  • Ein Auslandverlust infolge proportionaler Schuldzinsenverlegung ist nur satzbestimmend zu berücksichtigen

    Geschrieben am 11. April 2011 Steuermonitor Keine Kommentare

    Verlegung von Schuldzinsen im internationalen Verhältnis. Gemäss interkantonaler Doppelbesteuerungspraxis sind die Schuldzinsen wohl in erster Linie auf die Vermögenserträge zu verlegen. Soweit der (nach Lage der Aktiven zu übernehmende) Schuldzinsenanteil den Vermögensertrag in einem Kanton übersteigt, ist dieser Anteil von den übrigen Kantonen zu tragen, welche noch über einen Nettoertrag aus Vermögen verfügen (vgl. BGE 133 I 19 E. 5.1 S. 23). Der Kanton Luzern hat diese für die interkantonale Steuerausscheidung massgebliche Regel aber für das internationale Verhältnis bewusst und zulässigerweise durchbrochen: Nach § 13 Abs. 2 StG ist ein solcher “Auslandsverlust” nur satzbestimmend zu berücksichtigen (abgesehen von Unternehmensverlusten nach § 13 Abs. 3 und unter Vorbehalt des Mindeststeuersatzes gemäss § 14 Abs. 2 StG).

    BGE 2C_839/2009 01.04.2010

  • Jeder Kapitalbezug aus der 2. Säule innert drei Jahren nach einem Einkauf ist missbräuchlich – der Einkauf wird steuerlich nicht zugelassen

    Geschrieben am 6. September 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Bezug einer Kapitalleistung innert drei Jahren nach Einkauf. Jeder Kapitalbezug innerhalb der 3-jährigen Sperrfrist nach BVG 79b III gilt als missbräuchlich. Vorliegend wurden die in den letzten drei Jahren getätigten Einkäufe von total Fr. 80’000 in Rentenform bezogen. Das restliche Alterskapital von Fr. 432’884 wurde als Kapitalleistung ausgerichtet. Mit dem gewählten Vorgehen wurde keine verbesserte Vorsorge erzielt. Das Hauptmotiv lag in der Steuerersparnis und das gewählte Vorgehen gilt demnach als missbräuchlich. Die getätigten Einkäufe können steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.

    BGE 2C_658/2009 2C_659/2009 12.03.2010

  • Kapitalleistung ist steuerlich realisiert im Zeitpunkt der Fälligkeit – die effektive Auszahlung ist nicht massgebend

    Geschrieben am 30. Juli 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Einkommenssteuer. Realisationszeitpunkt einer Kapitalleistung. Wird ein Begehren um Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit vor Beendigung des Vorsorgeverhältnisses gestellt, fliesst die Kapitalleistung steuerrechtlich im Zeitpunkt der Fälligkeit d.h. der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses zu, sofern zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind. Der Zeitpunkt der effektiven Auszahlung ist nicht massgebend.

    BGE 2C_245/2009 20.10.2009

  • Eine selbständige Tätigkeit bedingt eine planmässige und nachhaltige Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr

    Geschrieben am 20. April 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit. Kunsthandel. Festhalten am herkömmlichen (klassifizierenden) Rechtsbegriff. Danach erfordert die selbständige Erwerbstätigkeit kumulativ die fünf Merkmale (1.) des Tätigwerdens auf eigenes Risiko, (2.) des Einsatzes von Arbeit und Kapital, (3.) der frei bestimmten (Selbst-)Organisation, (4.), der Gewinnerzielungsabsicht sowie (5.) der planmässig und anhaltenden (nach aussen “sichtbare”) Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr (vgl. E. 2.2). Präzisierung und Begründung der Rechtsprechung. Nach dem vom Bundesgericht verwendeten offenen Typusbegriff zur Bestimmung der selbständigen Erwerbstätigkeit wird erst im Einzelfall darüber befunden, welche als Typusmerkmale dienenden Indizien – wie planmässiges Vorgehen, beruflicher Zusammenhang, Häufigkeit der Geschäfte, kurze Besitzdauer, spezielle Fachkenntnisse, erhebliche Fremdmittel – überhaupt und in welcher Intensität vorliegen müssen und wie sie im gegenseitigen Verhältnis zu gewichten sind. Diese Ausrichtung auf den Einzelfall verunmöglicht in vielen Fällen die Voraussehbarkeit der Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit und vermag daher den Anforderungen an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit oftmals nicht zu genügen. Indessen sind die vom Bundesgericht entwickelten Indizien als Konkretisierungshilfen der Begriffsmerkmale des herkömmlichen Rechtsbegriffs heranzuziehen (E. 2.5).

    Der Pflichtige ist Aktionär, Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, die Auktionen durchführt sowie mit Antiquitäten und Kunstgegenständen handelt. Ausserdem ist er Inhaber einer Galerie, welche Kunstgegenstände erwirbt und verkauft. Er veräusserte 2004 seiner Geschäftspartnerin (Mitaktionärin und Verwaltungsratspräsidentin) aus seiner privaten Kunstsammlung mit über 80 Gegenständen einen Anteil an einer vor über 30 Jahren erworbenen Skulptur zum Preis von rund einer Million Franken. Innerhalb der letzten dreizehn Jahre hatte er sieben Verkäufeaus seiner Sammlung getätigt – seit dem Jahr 2000 nur an seine Geschäftspartnerin – und dabei Erlöse von mehreren Millionen Franken erzielt. Das Verwaltungsgericht lehnt im Gegensatz zu seinen Vorinstanzen die Annahme einer selbständigen (Neben-)Erwerbstätigkeit ab, weil die Merkmale der Planmässigkeit, Nachhaltigkeit und der nach aussen sichtbaren Teilnahme am Wirtschaftsverkehr nicht gegeben sind (E. 3).

    VGE ZH SB.2009.00056 20.01.2010

  • Ein Unternutzungsabzug für selbstbewohntes Eigentum wird nach dem Regelungswille des Gesetzgebers nur restriktiv gewährt

    Geschrieben am 28. Januar 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Einkommen aus unbeweglichem Vermögen. Eigenmietwert und Unternutzungsabzug. Bei der direkten Bundessteuer kann ein Abzug vom Mietwert wegen Unternutzung beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass nur noch ein Teil des selbstgenutzten Wohneigentums tatsächlich genutzt wird. Eine weniger intensive Nutzung berechtigt nicht zum Abzug. Der Nachweis der dauernden Unternutzung ist von der steuerpflichtigen Person zu erbringen. Die gesetzliche Norm des Unternutzungsabzuges ist restriktiv auszulegen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dass er ohne den Unternutzungsabzug Gefahr laufen würde, das Haus verkaufen zu müssen oder sonst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Es liegt somit nicht ein vom Gesetzgeber verlangter Härtefall vor.

    BGE 2C./2009 07.07.2009

  • Keine Verlustverrechnung bei faktischer Liquidation der übernommenen Gesellschaft vor der Fusion

    Geschrieben am 20. Januar 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Gewinnsteuer. Verlustverrechung nach Fusion. Die Pflichtige brachte die Verlustvorträge der von ihr zuvor absorbierten ehemaligen Tochtergesellschaften von ihrem deklarierten Gewinn in Abzug. Dies wurde vom Steueramt verweigert. Gemäss DBG 67 I können vom Reingewinn einer Steuerperiode Verluste aus sieben vorangegangenen Steuerperioden abgezogen werden, sofern sie in den entstandenen Geschäftsjahren nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Verrechnungsmöglichkeit gilt auch im Fall einer gewinnsteuerneutral übernommenen Gesellschaft für die übernehmende Gesellschaft. Dies ist indes ausgeschlossen, wenn eine Steuerumgehung vorliegt oder übernommene Gesellschaft vor der Fusion faktisch liquidiert, in liquide Form gebracht war oder kurz nach der Fusion liquidiert wird. I.c. waren die übernommenen Gesellschaften bereits ein Jahr inaktiv, die wirtschaftliceh Kontinuität war unterbrochen, weshalb die Verrechnungsmöglichkeit entfällt. Abweisung.

    VGE ZH SB SB.2008.109 URT.2009.11404 06.05.2009

  • Die reduzierte Dividendenbesteuerung ist grundsätzlich verfassungswidrig wird aber durch Art. 7 Abs. 1 StHG geschützt

    Geschrieben am 15. Januar 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Einkommen aus beweglichem Vermögen. Art. 7 Abs. 1 StHG räumt den Kantonen die Möglichkeit der priviligierten Dividendenbesteuerung ein. Diese wird zwar vom Gericht als grundsätzlich verfassungswidrig angesehen aber durch das Bundesgesetz geschützt. Das Bundesgericht ist nicht befugt, die Verfassungsmässigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen. Vorliegend wird die priviligierte Besteuerung qualifizierter Beteiligungen bei der Vermögenssteuer als verfassungswidrig angesehen und ist aufzuheben. Bei der priviligierten Besteuerung der Dividendenerträge qualifizierter Beteiligungen sind abweichende Bestimmungen zu Art. 7 Abs. 1 StHG verfassungswidrig. Die kantonalen Bestimmungen wie “mit Sitz in der Schweiz” und “oder der Verkehrswert der Beteiligung zwei Millionen Franken” sind vollständig aufzuheben.

    BGE 2C_274/2008 25.09.2009

  • Der bisherige steuerliche Wohnsitz bleibt im Zweifelsfall bestehen, sofern der Nachweis der Verlegung nicht erbracht ist

    Geschrieben am 8. Januar 2010 Steuermonitor Keine Kommentare

    Steuerpflicht. Festlegung Wohnsitz. In Bezug auf die Beweisführung und den relevanten Zeitpunkt ist  der Steuerwohnsitz als steuerbegründende Tatsache grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Allerdings kann der steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Ist der Nachweis der Wohnsitzverlegung nicht erbracht, ist im Zweifel das bisherige Domizil als fortbestehend zu betrachten.

    BGE 2.P2003/2006 01.03.2007

  • Bei der interkantonalen Steuerausscheidung müssen alle Kantone die Aktiven gleich hoch bewerten

    Geschrieben am 11. Dezember 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Interkantonale Schulden- und Schuldzinsverlegung. Bewertung der Aktiven. Der Anspruch des Pflichtigen auf Abzug sämtlicher Schulden und Schuldzinsen verlangt im interkantonalen Verhältnis für die nach Lage der Aktiven vorzunehmende Schulden- und Schuldzinsverlegung die Bewertung der inner- wie auch der ausserkantonalen Vermögensobjekte durch die beteiligten Kantone nach übereinstimmenden Regeln. Die Liegenschaften sind dabei für die Schulden- und Schuldzinsverlegung unter Berücksichtigung der Repartitionswerte zu bewerten.

    BGE 2P.370/1994 15.10.1996

  • Der Nominalwertzuwachs einer Quasifusion mit zeitnaher Annexion stellt keinen steuerfreien Gewinn dar

    Geschrieben am 26. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Quasifusion mit anschliessender Absorption. Der anlässlich einer Quasifusion erzielte Nominalwertgewinn eines privaten Anteileigners ist grundsätzlich steuerfrei. Steuerfreiheit ist indes ausgeschlossen, wenn der Gewinn auf einer Steuerumgehung beruht, so namentlich dann, wenn die Beteiligten in Wirklichkeit von Beginn an eine wirtschaftliche Annexion planen und den Umweg über die Quasifusion mit zeitnah folgender Annexion nur deshalb wählen, um den privaten Nennwertzuwachs der einbringenden Aktionäre den Steuerfolgen der Fusion zu entziehen. Die Frage, ob in casu eine Steuerumgehung gegeben ist, kann indes ebenso wie die Frage, ob eine Transponierung oder eine indirekte Teilliquidation vorliegt, offen bleiben, weil ein privater Nennwertzuwachs auch dann zu steuerbarem Vermögensertrag führt, wenn die beiden Umstrukturierungen es ermöglichen, wirtschaftlich das gleiche Ergebnis zu erzielen wie bei der Annexion; dies insbesondere dann, wenn sich die beiden Phasen in kurzem Zeitabstand folgen, wie das im vorliegenden Fall zutrifft.

    BGE 2A.135/2000 09.11.2001

  • Die berufliche Vorsorge des Selbständigerwerbenden ist kein Kontokorrent – Ein Teilbezug für betriebliche Investitionen ist nicht zulässig

    Geschrieben am 23. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Eine Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals kommt nur in Frage, wenn der Versicherte den Vorsorgevertrag kündigt und seine vertraglichen Beziehungen mit seiner Vorsorgeeinrichtung beendet. Der vom Beschwerdegegner eingeklagte Teilbezug des Alterskapitals im Betrag von Fr. 200′000.- ist daher nicht zulässig. Der Beschwerdegegner hat sich bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1998 entschieden, einerseits einen Betriebskredit aufzunehmen und anderseits die als Arbeitnehmer geäufneten Vorsorgemittel anfangs 1999 in die bei der Beschwerdeführerin durchgeführte freiwillige Vorsorge als Selbständigerwerbender zu investieren. Somit hat er sich damals dagegen entschieden, sich die Austrittsleistung infolge Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG) auszahlen zu lassen und in den Betrieb zu investieren.

    BGE 9C_301/08.10.2009

  • Der steuerliche Wohnsitz setzt den effektiven Aufenthalt und die Absicht des dauernden Verbleibens voraus. Und: Dividenden gelten im Zeitpunkt der Generalversammlung als realisiert

    Geschrieben am 18. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Zeitpunkt eines Wohnsitzwechsels und des Zuflusses von Dividenden. Durch Absichtserklärungen allein verändert sich die persönliche Situation nicht, sondern erst durch den Aufenthalt mit der Absicht des dauernden Verweilens, wozu eine gewisse Kontinuität des Verweilens gehört. Eine kurzfristige Präsenz am beabsichtigten neuen Wohnsitz, unterbrochen durch Berufs- und Ferienabwesenheit, reicht noch nicht zur Annahme dauernden Verweilens.
    In steuerlicher Hinsicht gilt Dividendenertrag im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses als zugeflossen. Ein allfällig späterer Fälligkeitstermin ist unerheblich.

    BGE 2P.323/2003 07.05.2004

  • Der Rückkauf einer faktischen Zeitrente unterliegt mit der Ertragskomponente der Einkommenssteuer und ist keine steuerfreie rückkaufsfähige Kapitalversicherung

    Geschrieben am 17. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Einkommen aus Vorsorge (DBG; SH) – Steuerfolgen des Rückkaufs einer Leibrentenversicherung. Die Leibrente kann auch abgekürzt (temporär) abgeschlossen werden in dem Sinne, dass sie nach einer bestimmten Zeit ohnehin endet, sofern die Person nicht vorher stirbt. Voraussetzung ist jedoch, dass aufgrund des Alters mit dem vorzeitigen Versterben mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Andernfalls liegt faktisch eine „Zeitrente» vor. Eine solche auf eine bestimmte Zeit oder bis zu einem bestimmten Alter zu bezahlende Rente ist indessen keine Leibrente. Es handelt sich um eine reine Kapitalanlage, bei welcher ein um den Ertragsanteil (Zinsanteil) ergrössertes Kapital zurückbezahlt wird. Da jede Rente in ein Kapital und jedes Kapital in eine Rente umgewandelt werden kann, kann es für die Unterscheidung zwischen Kapital- und Rentenversicherung auf die effektive Auszahlungsart nicht ankommen. Abzustellen ist somit darauf, ob eine Renten- oder eine Kapitalversicherung abgeschlossen worden ist. Art. 24 lit. b DBG gilt nur für die rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen und nicht für Rentenversicherungen. Im vorliegenden Fall ist es nicht ausgeschlossen, die Rückkaufssumme nur mit der Ertragskomponente der Einkommenssteuer zu unterstellen.

    BGE 2C_180/2008 2C_181/2008 16.02.2009

  • Der illegale Umsatz mit Hanfplanzen unterliegt der Mehrwertsteuer zum Normalsatz

    Geschrieben am 14. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Steuerbarkeit illegaler Leistungen. Nach dem heute im Steuerrecht allgemein anerkannten Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität ist zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften prinzipiell nicht zu unterscheiden. Die Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf dem Umsatz mit Betäubungsmitteln geschuldet. In kleinste Teile zerstückelte und in Säckchen abgefüllte Hanfpflanzen gelten nicht als Schnittblumen und Zweige und unterliegen deshalb der Besteuerung zum Normalsatz und nicht dem reduzierten Satz.

    BGE 2C_16/2008 16.05.2008

  • Die Anwendung des Tarif D für Nebenerwerb bei der Quellensteuer setzt eine Haupterwerbstätigkeit voraus

    Geschrieben am 14. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Quellenbesteuerung: Der proportional ausgestaltete Quellensteuertarif für im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige (Tarif D) darf nicht auf Personen angewendet werden, die hauptberuflich tätig sind. In der Regel kann zwar davon ausgegangen werden, dass eine Nebenerwerbstätigkeit vorliegt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden und das monatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2’000 betragen. Dabei kann es sich aber nur um eine Vermutung handeln, die durch den Nachweis, dass es sich tatsächlich um das Haupterwerbseinkommen handelt, umgestossen werden kann. Nebenerwerb liegt nach der Praxis vor, wenn eine hauptberuflich erwerbstätige Person beim gleichen oder bei anderen Arbeitgebern erwerbstätig ist oder wenn eine nicht hauptberuflich tätige Person zeitweilig bei einem oder mehreren Arbeitgebern erwerbstätig ist. Nebenerwerb setzt aber grundsätzlich eine Haupterwerbstätigkeit voraus. Im vorliegenden Fall hat der Steuerpflichtige weder eine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt, noch verfügte er als beschränkt erwerbsfähige Person über Ersatzeinkünfte. Die Anwendung des Tarifs D ist deshalb unzulässig. Gerichtliche Urkunden dürfen nicht an die ausländische Adresse des Steuerpflichtigen zugestellt werden.

    BGE 2C_786/2008 11.06.2009

  • Verlustanteile einer Kommanditgesellschaft stellen während aktiver Gesellschaft für den Kommanditär keine steuerlich abzugsfähigen Verluste dar

    Geschrieben am 14. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Der Kommanditär partizipiert sowohl am Gewinn als auch am Verlust (Art. 601 OR). Solange die Gesellschaft aktiv ist, hat sich der Kommanditär den auf ihn entfallenden Verlustanteil in vollem Umfang anrechnen zu lassen, selbst dann, wenn dadurch sein Kapitalanteil negativ wird. Für den Kommanditär ergibt sich daraus jedoch während aktiver Gesellschaft kein effektiver Verlust, weil ihn keine Nachschusspflicht trifft. Die einzige Folge dieser zivilrechtlichen Regelung besteht darin, dass ein zukünftiger Gewinnanteil erst ausgerichtet wird, wenn das negative Kapitalkonto wieder aufgefüllt ist. Steuerrechtlich kann eine solche rein rechnerische Belastung nicht als abzugsfähiger Geschäftsverlust im Sinn von § 27 Abs. 2 lit. c StG behandelt werden, wofür das Gesetz verlangt, dass der Verlust in der Bemessungsperiode “eingetreten” sein muss. Diese Lösung steht nicht im Widerspruch zum Massgeblichkeitsprinzip.

    VGE ZH SB.2008.00066 21.01.2009

  • Kantonal beschränkt abzugsfähige Mäklerprovisionen bei der GGSt sind weder harmonisierungs- noch verfassungswidrig

    Geschrieben am 6. November 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Grundstückgewinnsteuern (StHG; ZH) – Abzug der Mäklerprovision. Der Kanton verfügt bei der Aufzählung der absetzbaren «Aufwendungen» über einen gewissen Spielraum, d. h. er darf seine Grundstückgewinnsteuer mehr oder weniger «verobjektivieren » und er könnte im Extremfall sogar überhaupt keine Mäklerprovision zum Abzug zulassen. Wenn daher der Kanton Zürich nur die «üblichen» Mäklerprovisionen anrechnen lässt, ist dies weder harmonisierungs- noch unter irgend einem Aspekt verfassungswidrig.

    BGE 2C_119/2009 29.05.2009

  • Die Satzbestimmung einer Rentennachzahlung muss losgelöst von der ordentlich laufenden Rente erfolgen

    Geschrieben am 31. Oktober 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Steuersatz bei Rentennachzahlungen. Trotz diversen, von unterschiedlichen Gerichtsinstanzen (vgl. BStPra, Bd. XVII, 435 ff.) bestimmten Berechnungsvarianten sind Nachzahlungen von Renten satzbestimmend wie folgt zu berücksichtigen: Der steuerbare Gesamtbetrag der Nachzahlung (Abfindung) ist durch die Anzahl der damit abgegoltenen Monate zu teilen und dann mit dem Faktor 12 zu multiplizieren (Umrechnung auf eine jährliche Leistung). Die Satzbestimmung der Rentennachzahlung hat lösgelöst von der ordentlichen Rente zu erfolgen.

    BGE 2A.118/2006 04.07.2006

  • Keine Zuweisung von Einkommen an den Wohnsitz des Selbständigerwerbenden trotz Führung der Administration und Mietaufwand im Eigenheim

    Geschrieben am 30. Oktober 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Steuerrecht, interkantonale Steuerausscheidung, Art. 14 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei einem frei praktizierenden Arzt mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden und Praxis in St. Gallen begründet die Tatsache, dass die Ehefrau am Wohnort die Praxisadministration führt, keine anteilmässige Besteuerung des Geschäftseinkommens am Wohnort, obwohl der Jahresrechnung eine Miete für die Benützung des Eigenheims belastet wurde.

    VGE SG B 2006/100 19.10.2006

  • Bonuszahlung nach Verlassen der Schweiz unterliegt der Quellensteuer

    Geschrieben am 24. Oktober 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Der für eine frühere unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgerichtete Bonus unterliegt der schweizerischen Steuerpflicht. Auch wenn sich der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Zuflusses nicht mehr in der Schweiz aufhält, besteht eine wirtschaftliche Zugehörigkeit zur Schweiz (Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG). Der Bonus wird gemäss Art. 91 DBG im Quellensteuerverfahren erfasst. Das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen steht dieser Besteuerung nicht entgegen. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-GB sind Einkünfte, die direkt auf eine frühere im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit zurückgehen, auch nach Beendigung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses ohne weiteres noch am Ort zu versteuern, an dem die Arbeit geleistet worden ist

    BGE 2A.376/2000 und 2P.172/2000 15.02.2001

  • Spesenentschädigungen zählen zu den steuerbaren Einkünften, sofern ihnen nicht effektive Unkosten gegenüberstehen

    Geschrieben am 17. Oktober 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Spesenentschädigungen zählen zu den steuerbaren Einkünften, sofern ihnen nicht effektive Unkosten gegenüberstehen. Zudem: Führt ein Selbständigerwerbender freiwillig eine Buchhaltung, wird er gleich behandelt wie ein Buchführungspflichtiger. Es gelten daher die Pflichten gemäss OR Art. 959.

    VGE LU A 07 197 28.11.2008

  • Wertverluste von at grant versteuerten Optionen stellen privaten Kapitalverlust dar

    Geschrieben am 17. Oktober 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Die von den Pflichtigen versteuerten Optionen wurden zufolge eines aufgedeckten Bilanzskandals wertlos, woraufhin der Pflichtige unter Berufung auf Grundlagenirrtum vom Optionsvertrag zurücktrat und beim Steueramt ein Revisionsgesuch stellte. Der Revisionsgrund der strafbaren Handlung ist nicht gegeben, weil der Einschätzungsentscheid nicht direkt durch eine strafbare Handlung beeinflusst worden ist. Ebenso wenig stellt der Vertragsrücktritt eine neue Tatsache, die zur Zeit der Fällung des revidierenden Entscheids bereits vorhanden war, dar. Spätere Wertänderungen wirken sich als privater Kapitalverlust aus. Auch der Revisionsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze ist vorliegend nicht erfüllt. Abweisung.

    VGR ZH SB.2008.00060 19.11.2008

  • Ausländische Gewinnungskostenüberschüsse werden ausschliesslich satzbestimmend berücksichtigt

    Geschrieben am 17. Oktober 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Gewinnungskostenüberschuss auf einer ausländischen Liegenschaft. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland regelt die Ausscheidung von Schuldzinsen und Verlusten nicht. In Abweichung von den Grundsätzen des interkantonalen Steuerrechts sind Auslandsverluste mit Ausnahme jener aus Betriebsstätten am schweizerischen Hauptsteuerdomizil ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen.

    VRK SG I/1 26.03.2009

  • Künstlich geschaffenes Steuerdomizil des Selbständigerwerbenden wird steuerlich nicht anerkannt

    Geschrieben am 16. September 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Im vorliegenden Fall war zwar das Geschäft des Beschwerdeführers im Handelsregister in Freienbach eingetragen und hatte er dort auch für Fr. 3’000.– pro Jahr einen Büroraum gemietet. Dieser könnte als “ständige Anlage oder Einrichtung” aufgefasst werden, wenn sich die fragliche Tätigkeit hauptsächlich dort abgespielt hätte. Aber gerade daran fehlt es hier. Die Steuerkommission weist in ihrem Einspracheentscheid schlüssig nach, dass der Beschwerdeführer seine Einkünfte ohne Bezug zur dieser Geschäftsniederlassung erwirtschaftet hat. Die Geschäftsniederlassung in Freienbach muss daher als künstlich, ohne realen Hintergrund angesehen werden, vergleichbar einem blossen Briefkastendomizil. Damit sind die Einkünfte am Hauptsteuerdomizil steuerbar, wo kein Spezialsteuerdomizil (Geschäftsort) nachgewiesen werden muss.

    BGE 2P.149/2005 13.12.2005

  • Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes – Sitz verneint falls künstlich geschaffen

    Geschrieben am 28. August 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Spezialsteuerdomizil des Geschäftsorts. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das ausserhalb des Wohnsitzkantons in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen sind am Geschäftsort zu versteuern.
    Eine solche Geschäftsniederlassung ist nicht schon aufgrund bloss formaler Kriterien anzunehmen. Das Vorliegen einer Geschäftsniederlassung wird verneint, wenn sie den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht und als künstlich geschaffen erscheint. Wird ein Spezialsteuerdomizil des Geschäftsorts bejaht, hat sich die Erwerbstätigkeit hauptsächlich am Geschäftsort abzuspielen. Ein Geschäftsort ist vom sekundären Steuerdomizil der Betriebsstätte zu unterscheiden, die ständige Einrichtungen an einem Ort voraussetzt, wo sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen und kommerziellen Betriebs des Unternehmens vollzieht.
    Beim Geschäftsort geht es darum, wo sich der Mittelpunkt eines geschäftlichen Betriebs befindet. Nur wenn kein solcher zu lokalisieren ist, sind Erwerbseinkommen und -vermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar. In Bezug auf die Beweislast gilt grundsätzlich, dass es der Behörde obliegt, nicht nur den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun, sondern auch die Begründung oder Aufhebung eines sekundären Steuerdomizils oder eines Spezialsteuerdomizils. Dem Pflichtigen kann freilich unter gewissen Voraussetzungen der Gegenbeweis auferlegt werden.

    BGE 2C_667/2008 04.03.2009

  • Beizug des Beamten des Veranlagungsverfahrens im Einspracheverfahren – Ausstandsgrund nicht gegeben

    Geschrieben am 20. Juli 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Die Zusammensetzung der Einsprachebehörde (kantonale Steuerkommission) muss im Einspracheentscheid nicht angegeben werden; es genügt, dass sie dem Schaffhauser Staatskalender entnommen werden kann bzw. auf Anfrage hin Auskunft erteilt wird.

    Die Einsprache im Steuerrecht bildet kein Rechtsmittel an eine von der Veranlagungsbehörde unabhängige Instanz, sondern dient einer formalisierten Wiedererwägung der Steuerveranlagung durch die Veranlagungsbehörde. Der Beizug des für die Steuerveranlagung zuständigen Steuerbeamten erfüllt nicht den Ausstandsgrund der Vorbefassung.

    OGE SH 66/2007/8 14.11.2008

  • Forderungsverzicht im Geschäftsvermögen – steuerfrei bei Schenkungswille

    Geschrieben am 20. Juli 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Schuldenerlass im Geschäftsvermögen des Selbständigerwerbenden durch die Mutter als Schenkung qualifiziert.  Forderungsverzichte seitens der Gläubiger sind einkommenssteuerwirksam, falls es sich um Leistungen unbeteiligter Dritter handelt. Vorliegend trifft dies nicht zu.

    BGE 2C_224/2008, 2C_225/2008, 2C_226/2008 01.04.2009

  • Vesting-Klausel bei Mitarbeiteroptionen – Besteuerung bei Ausübung

    Geschrieben am 20. Juni 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Sieht ein Optionsplan eine (grundsätzliche) Laufzeit von über zehn Jahren, eine (gestaffelte) Vesting-Periode sowie die Möglichkeit des Verlustes der Ausübungsberechtigung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Vesting-Periode vor, so stellt die Option im Zeitpunkt der Zuteilung eine einkommenssteuerlich unbeachtliche Anwartschaft dar. Der Einkommenszufluss und damit die Besteuerung erfolgen erst mit der tatsächlichen Ausübung der Option nach Ablauf der Vesting-Periode. Der Zeitpunkt der Ausübung bleibt auch dann massgebend, wenn die Vesting-Klausel vorzeitig aufgehoben bzw. die Option freigegeben wird.

    VGE SZ II 2007 31 22.11.2007

  • Parteispenden wahrscheinlich steuerlich nicht abzugsfähig

    Geschrieben am 16. Mai 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Das Bundesgericht hat nun mit Urteil vom 2. April 2009 die Beschwerde wegen nachträglichen Wegfalls des Interesses abgeschrieben. Damit bleibt die angefochtene Gesetzesbestimmung über den Parteispendenabzug weiterhin gültiges Recht. Zuwendungen und Beiträge an die im Kantonsrat vertretenen Parteien können demnach weiterhin nach Massgabe von § 40 Abs. 1k Steuergesetz (in der ab 2007 gültigen Fassung) abgezogen werden.

    Die Beschwerde wäre wahrscheinlich gutgeheissen worden, wenn die Beschwerdelegitimation nicht nachträglich weggefallen wäre.

    BGE 2C_77/2007 02.04.2009

  • Geldwerte Leistung: Dreieckstheorie vs. Direktbegünstigung

    Geschrieben am 1. Mai 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Annahme einer geldwerten Leistung durch Gewährung von Darlehen im vorliegenden Fall. Nach der Dreieckstheorie kann einkommenssteuerrechtlich eine geldwerte Leistung an einen Dritten  nur über den Gesellschafter fliessen. Damit ist auch die geldwerte Leistung an eine nahe stehende natürliche Person mit der Einkommenssteuer beim Gesellschafter zu erfassen.

    BGE 2P.129/2003 2A.236/2002 13.08.2004

  • Kiesausbeutung als Selbständige Tätigkeit qualifiziert

    Geschrieben am 1. Mai 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    AHV-Pflicht aus selbständiger Tätigkeit. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens gelten als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen (DBG Art. 21 Abs. 1 Ziff. d). Es kann sich sich grundsätzlich nicht (mehr) um einen – allenfalls steuerfreien – Kapitalgewinn handeln. Substanzverehr (Kapitalgewinn) vs. Substanzschonung (Einkommen)

    BGE H 319/00 23.10.2001

  • Eigenmietwert besteuert, da Vermietungswille nicht erkennbar

    Geschrieben am 30. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Eigenmietwert, Abgrenzung zwischen Eigengebrauch und Nutzung als Kapitalanlage. Steht eine anfänglich vermietete Liegenschaft zunächst leer und wird sie anschliessend durch den Eigentümer selbst genutzt, so ist für die Abgrenzung zwischen Eigengebrauch und Nutzung als Kapitalanlage massgebend, ob und wann der Eigentümer den Entschluss gefasst hat, die Liegenschaft nicht mehr zu vermieten oder zu verpachten.

    VGE LU A 06 291 12.12.2007

  • AHV geschuldet bei Kiesabbauentschädigung

    Geschrieben am 30. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Beitragspflicht bei Einräumung eines Kiesabbaurechts. Zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Entschädigungen für die Einräumung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.  Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 17 und altArt. 17 lit. d AHVV; Art. 21 aBdBSt; Art. 16 ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG

    BGE 125 V 383 20.10.1999

  • Kassabuchführung: Strenge Anforderungen

    Geschrieben am 29. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Ordnungsgemäss geführtes Kassabuch als Grundlage für massgebliche Buchhaltung. Soll das Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass darin die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensiven Betrieben täglich – kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, d. h. den effektiven Bareinnahmen entsprechen.

    BGE 2A.657/2005 09.06.2006

  • Getrennte Veranlagung von Ehegatten nur bei Aufhebung des Haushaltes und Individualisierung der Geldmittel

    Geschrieben am 29. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Getrennte Veranlagung verneint, da gemeinsamer Haushalt nicht aufgehoben. Damit von einer faktischen Trennung ausgegangen werden kann, muss der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden sein und die Mittel dürfen nicht mehr gemeinschaftlich eingesetzt werden. Es geht für eine bloss faktische Trennung offensichtlich zu weit, zu verlangen, dass auch schon die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt ist. Von den zwei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für eine faktische Trennung mangelt es im beurteilten Fall jedoch an der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes.

    BGE 2A.432/2004 16.12.2004

  • Landwirtschaftliche Grundstücke: ausserordentlicher Abschreiber bei Preiszerfall

    Geschrieben am 28. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Abschreibungen auf landwirtschaftlichen Grundstücken kurz nach Erwerb. Der durch die Einführung des neuen Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht am 1. Januar 1994 ausgelöste Preiszerfall für landwirtschaftliche Grundstücke kann sich steuerlich zugunsten der betroffenen Landeigentümer auswirken.

    BGE 2A.571/1998 25.01.2000

  • Nur in begründeten Einzelfällen: Wohnung des Bäckereiinhabers als Geschäftsvermögen

    Geschrieben am 25. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Zuordnung der Privatwohnung des Betriebsinhabers zum Privat- oder Geschäftsvermögen (Art. 16 Abs. 1 und 3, Art. 18 Abs. 2, Art. 21 DBG).

    Bei den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten ist eine Betriebsleiterwohnung unter der Geltung des Art. 18 Abs.   DBG in der Regel dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen (Anpassung der Praxis an die veränderten Verhältnisse; E. 4.5).

    BGE 133 II 420 08.10.2007

  • Mangelhaft geführte Buchhaltung kann nicht massgebend sein

    Geschrieben am 15. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Selbständiger Erwerb; Mangelhafte Buchführung, Ermessenseinschätzung Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 245/2001 vom 19. Juni 2003 Auf eine mangelhaft geführte Buchhaltung ohne Beweiskraft (Fehlen eines Kassabuchs, kein Aufschluss über Privatentnahmen und -einlagen) darf die Steuerbehörde nicht abstellen, sondern muss den selbständigen Erwerb amtlich einschätzen. Es führt zu einem unerlaubten Methodendualismus, wenn die Steuerbehörde den Beweiswert der Buchhaltung zwar verneint, auf sie aber trotzdem abstellt und nicht nachvollziehbare taxationsweise Aufrechnungen vornimmt.

    StRKE BS Nr. 245/2001 19.06.2003

  • Simuliertes Darlehen: Besteuerungszeitpunkt

    Geschrieben am 14. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Kriterien des simulierten Darlehens; Zeitpunkt der Simulation. Steuerlicher Zugriff  bestätigt. Frührer zwingender Zugriff durch die Steuerbehörde (Antrag der Kläger ) nach Treu und Glauben verneint.

    BGE 2C_461/2008 23.12.2008

  • Beiträge Nationalfonds

    Geschrieben am 14. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Beiträge des Nationalfonds. Es handelt sich nicht um Unterstützungsleistungen, die Beiträge fallen vielmehr unter die Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG.

    BGE 2A.103/2007 2C_715/2007 28.04.2008

  • Einkauf BVG Selbständigerwerbende: Abzugsfähigkeit bei der AHV

    Geschrieben am 14. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    AHV-rechtliche Behandlung Einkäufe des Selbständigerwerbenden in die berufliche Vorsorge. Selbständigerwerbende können für die Bemessung der AHV-Beiträge auf dem massgebenden Einkommen aus selbständiger Tätigkeit die Hälfte ihres freiwilligen Einkaufs (gilt als geschäftsmässiger Aufwand) in die berufliche Vorsorge in Abzug bringen. Sie reduzieren damit ihre Bemessungsgrundlage gemäss Art. 9 Abs. 2 AHVG.

    BGE 9C_136/2007 11.10.2007

  • Investitionen in den eigenen Betrieb – Barauszahlungsgrund

    Geschrieben am 14. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Bezug von Vorsorgeleistungen der Säule 2. Unter eingeschränkten Bedingungen ist bei freiwillig versicherten Selbständigerwerbenden der Bezug von Vorsorgeleistungen der Säule 2 für Investitionen in den Betrieb zulässig.

    BGE B 134/06 12.03.2008

  • Dividende vs. Lohn

    Geschrieben am 14. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG; Dividendenauszahlungen als massgebender Lohn? Die zur Qualifikation von Dividendenzahlungen an Verwaltungsräte entwickelte sog. “Nidwaldner Praxis” (dazu E. 2.4) berücksichtigt die steuerrechtliche Betrachtung nicht, und die darin enthaltenen Kriterien sind insofern gesetzwidrig, als sie die Angemessenheit der Dividende im Verhältnis zum Aktienkapital (statt zum Eigenkapital) bemessen. Auch beim Aktionär ist die Angemessenheit des (beitragsfreien) Vermögensertrags nicht in Relation zum Nennwert, sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Aktien zu beurteilen (E. 2.8).

    BGE 134 V 297 05.06.2008

  • Behandlung Leibrente mit Rückgewähr im Todesfall – Abgrenzung Einkommens- zu Erbschaftssteuern

    Geschrieben am 13. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Art. 127 Abs. 3 BV; Art. 7 Abs. 2 StHG; Art. 22 Abs. 3 DBG; Leibrente; doppelbesteuerungsrechtliche Behandlung des Rückgewährbetrages im Todesfall.

    Das Doppelbesteuerungsverbot ist verletzt, wenn der im Todesfall geleistete Rückgewährbetrag in einem Kanton vollständig der Einkommens- und im andern der Erbschaftssteuer unterworfen wird (E. 2). Ausrichtung der interkantonalen Zuteilungsnorm an der in der Bundesgesetzgebung über die direkten Steuern getroffenen Regelung (E. 3).

    Selbständiger Nachlassbegriff im Doppelbesteuerungsrecht; Bedeutung von Begünstigungsklauseln im Versicherungsvertrag (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5.5.1). Anwendung der in Art. 7 Abs. 2 StHG und Art. 22 Abs. 3 DBG für die Leibrentenzahlungen vorgesehenen Regelung auch für den Rückgewährbetrag aus einer Leibrentenversicherung. Demnach unterliegen 40 Prozent der Rückgewährleistung der Einkommenssteuer und sind damit dem für die Besteuerung des Einkommens des Leistungsempfängers zuständigen Kanton zugeteilt; 60 Prozent der  ückgewährssumme sind steuerrechtlich der Erbschaft und demzufolge dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur entsprechenden Besteuerung zugewiesen (E. 5 und 6). Die vor dem 1. Januar 2001 in Art. 7 Abs. 2 StHG und Art. 22 Abs. 3 DBG geltenden umgekehrten  ufteilungsverhältnisse sind doppelbesteuerungsrechtlich unbeachtlich (E. 6.3).

    BGE 131 I 409 23.06.2005

  • Abzugsfähigkeit eines kapitalisierten Unterhaltsbeitrags

    Geschrieben am 13. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 151 und 152 ZGB; Frage der Abzugsfähigkeit eines kapitalisierten Unterhaltsbeitrags.

    Grundsätzliche Abzugsfähigkeit von «Unterhaltsbeiträgen» bei der direkten Bundessteuer (E. 3a). Zivilrechtlicher Ursprung und Ausgestaltung des Begriffs «Unterhaltsbeitrag» (E. 3b). Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung im Gesetz (DBG und StHG) zur steuerlichen Behandlung von in Kapitalform geleisteten Unterhaltsbeiträgen (E. 3c; E. 6d). 

    Auslegung von Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Abzugsfähigkeit von Kapitalleistungen verneint (E. 4-8).

    BGE 125 II 183 29.01.1999

  • Steuerbussen sind höchstpersönlich

    Geschrieben am 13. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Steuerhinterziehung; ersatzfähiger Schaden; Art. 175 DBG. Steuerbussen, welche dem Gebüssten auf Grund seines Verschuldens auferlegt wurden, sind höchstpersönlicher Natur und stellen damit keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden dar (E. 2).

    BGE 134 III 59 12.11.2007

  • Realisationszeitpunkt Veräusserung Grundstücke

    Geschrieben am 13. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Zuflusszeitpunkt bei der Veräusserung von Grundstücken. Bei einem zweistufigen Rechtserwerb erfolgt die Besteuerung grundsätzlich beim Forderungserwerb. Wenn die Erfüllung der Forderung als unsicher betrachtet werden muss, wird jedoch mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet. Wegen einer im Kaufvertrag vereinbarten Klausel, welche die vorgängige Abklärung und Anpassung der zu hinterlegenden Grundstückgewinnsteuer vorsieht, wird die Vertragserfüllung nicht besonders unsicher. Diese Abrede über die Sicherheitsleistung hatte keine Auswirkungen auf die Höhe des Erlöses. Auch aus dem blossen Hinweis auf die Vertragsnichterfüllung im Kaufvertrag kann nicht geschlossen werden, die Vertragserfüllung sei deswegen gefährdet. Zwar postuliert eine verbreitete Lehrmeinung, den Realisationszeitpunkt generell auf den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung anzusetzen, diese Auffassung hat indes vorab ausserordentliche Geschäftsvorfälle vor Augen, in casu geht es aber um einen Gewinn aus gewerbsmässigem Liegenschaftshandel. Im Übrigen hätte der Veräusserer sofort leisten und auch die Kaufpreisrestanz bezahlen müssen. In einem solchen Fall auf die Eigentumsübertragung abzustellen, hiesse nach Auffassung des Bundesgerichts, den Realisationszeitpunkt ins Belieben der Parteien zu stellen.

    BGE 2A.250/2006 11.10.2006

  • Forderungsverzicht im Privatvermögen

    Geschrieben am 13. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Forderungsversicht im Privatvermögen. Der Erlass von Geschäftsschulden bildet Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Der Forderungsverzicht gegenüber einer Privatperson stellt nach der Reinvermögenszugangstheorie eine Einkunft im Sinn der Einkommensgeneralklausel dar. Ein steuerfreier privater Kapitalgewinn liegt nicht vor. In casu erfassten die Vorinstanzen lediglich ein Einkommen in der Höhe der Werthaltigkeit der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts. Ob allenfalls der volle Nennwert der erlassenen Schuld einkommenssteuerrechtlich zu erfassen gewesen wäre, hat das Bundesgericht nicht geprüft, da es nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf. Immerhin hat es festgestellt, dass die von den Steuerbehörden praktizierte Lösung mit Blick auf den Grundsatz der Realität des Einkommens durchaus als vertretbar erscheint. Andernfalls müsste beispielsweise bei jedem Steuererlass konsequenterweise – im Ausmass des erlassenen Steuerbetrags – ein steuerbares Einkommen aufgerechnet werden.

    BGE 2C.120/2008 13.08.2008

  • Besteuerung von Eigenleistungen

    Geschrieben am 13. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Besteuerung von Eigenleistungen. Der unselbständigerwerbende Maurer, der in seiner Freizeit ein Haus für den Eigengebrauch teilweise selber erstellt, erzielt keine Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. von Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB; der durch seine Arbeit bewirkte Vermögenszuwachs bleibt steuerfrei.

    BGE 108 IB 227 29.01.1982

  • Doppelbesteuerung bei Kapitalleistungen

    Geschrieben am 4. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Art. 127 Abs. 3 BV; Art. 46 Abs. 2 aBV; interkantonale Doppelbesteuerung bei Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge, gebundener Vorsorge (Säule 3a) und freier Vorsorge (Versicherungen; Säule 3b).

    Das Doppelbesteuerungsverbot ist verletzt, wenn die gleichen Kapitalleistungen einer Versicherung in einem Kanton der Einkommens-, im andern der Erbschaftssteuer unterworfen werden (E. 4). BGE 99 Ia 232 und seitherige Änderungen (E. 5): Drei-Säulen-Konzeption (E. 6) und Besteuerung der Leistungen aus beruflicher Vorsorge (E. 7.1-7.4), aus gebundener Vorsorge (Säule 3a; E. 7.5) und aus freier Vorsorge (Versicherungen) der Säule 3b (E. 7.6). Grundsätzlich unzulässig ist die Zerlegung einer als Ganze rückkaufsfähigen Versicherungspolice in ihre
    rückkaufsfähigen und nicht rückkaufsfähigen Einzelteile, um sie dann entsprechend zu besteuern (E. 7.6.5). Leistungen aus Gewinnbeteiligung (Überschussbeteiligung, Bonus) teilen steuerlich das Schicksal der zu Grunde liegenden Versicherungsleistung (E. 7.6.6).

    An die zivilrechtliche Behandlung von Kapitalleistungen aus Versicherungen im Nachlass (E. 8) ist das kantonale Erbschaftssteuerrecht nicht gebunden (E. 9.1). Selbständiger Nachlassbegriff im Doppelbesteuerungsrecht (E. 9.2). Die als Einkommen steuerbaren Leistungen sind im Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers steuerbar, die von der Einkommenssteuer befreiten Leistungen im Wohnsitzkanton des Erblassers (E. 9.3 und 9.4). Bedeutung von Begünstigungsklauseln (E. 9.5). Schuldenverlegung: Von der Einkommenssteuer befreite Versicherungsleistungen sind doppelbesteuerungsrechtlich dem steuerlichen Nachlass im Wohnsitzkanton des Erblassers als Aktiven zuzurechnen und die Schulden proportional dazu zu verlegen (E. 9.6).

    BGE 130 I 205 30.06.2004

  • Besteuerung des Vermögens

    Geschrieben am 4. April 2009 Steuermonitor Keine Kommentare

    Besteuerung des Vermögens. Zum steuerbaren Vermögen gehören sämtliche einer Person zustehenden Vermögenswerte und damit alle geldwerten Rechte an Sachen, Forderungen und Beteiligungen. Somit fällt auch ein am Stichtag (am Ende der Steuerperiode) bestehender Anspruch auf Übertragung von Grundeigentum in das Vermögen der Berechtigten. Die Forderung ist zum Nennwert zu erfassen, der im vorliegenden Fall dem bereits bezahlten Kaufpreis entspricht.

    §§ 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG LU; Art. 13 Abs. 1 StHG

    VGE LU A 05 178 A 05 179_2 18.07.2006